Wirtschaftstreuhänder Gruber
Steuerberatungs GmbH

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Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig

Mitte März hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Anträge von drei Unternehmen entschieden, dass die Pflicht zur Registrierkasse nicht verfassungswidrig ist. Insbesondere von kleinen Unternehmern wurde dieses Urteil mit Spannung erwartet. Da bis Ende März eine nicht vorhandene Registrierkasse noch nicht gestraft wurde und der VfgH der Registrierkassenpflicht anfangs durchaus skeptisch gegenüber stand, hofften einige noch auf eine rasche Gesetzesänderung, um der Registrierkassenpflicht doch noch zu entkommen.

Von den Unternehmern wurde kritisiert, dass der durch die Registrierkasse verursachte Aufwand für kleine Unternehmer unverhältnismäßig hoch und somit verfassungswidrig sei. Der VfgH hat jedoch entschieden, dass die Verhinderung von Manipulation und Steuerhinterziehung im öffentlichen Interesse liege. Dieses öffentliche Interesse rechtfertigt es lt. VfGH, dass für die Unternehmen ein Mehraufwand entsteht, der somit nicht unverhältnismäßig ist.

Einzig in der Frage, ab wann das Gesetz anzuwenden ist, hat der VfGH der bisherigen Auslegung widersprochen: Da die Registrierkassenpflicht mit 1.1.2016 in Kraft tritt, ist es nicht gesetzmäßig, Umsätze aus dem Jahr 2015 für die Berechnung der Umsatzgrenze heranzuziehen. Eine Rückwirkung ist nicht möglich. Daraus ergibt sich, dass die Registrierkassenpflicht – bei Überschreitung der Umsatzgrenzen im Jänner 2016 – frühestens mit 1.5.2016 eintritt. Kleine Unternehmen, die die Umsatzgrenze von € 15.000 (und Barumsätze von € 7.500) im Jänner 2016 noch nicht überschreiten, haben somit unter Umständen noch länger Zeit und mehr Handlungsspielraum.