Wirtschaftstreuhänder Gruber
Steuerberatungs GmbH

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Bankenpaket und Kontenregister

Noch vor der Sommerpause wurde im Nationalrat das sog. „Bankenpaket“ mit teils gravierenden Änderungen beschlossen.

In einem neuen Kontenregister sollen alle bei einer österreichischen Bank unterhaltenen Einlagen-, Giro-, Bausparkonten und Depots enthalten sein. Gespeichert werden sollen personenbezogene und Stammdaten, nicht jedoch Salden oder Kontobewegungen. Banken werden verpflichtet, diese Daten ab Inbetriebnahme des Kontenregisters bereits rückwirkend ab dem Stichtag 1.3.2015 dem Finanzministerium zu melden.

Bereits im laufenden Ermittlungsverfahren – also nicht erst im Strafverfahren – sollen die Finanzbehörden auf dieses Kontenregister Zugriff erhalten, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen. Der Steuerpflichtige erhält allerdings vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, zudem entscheidet ein Richter innerhalb von drei Tagen über die Rechtmäßigkeit der Einschau. Ein Rekurs ist möglich, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Hat der Rekurs Erfolg, dürfen die gewonnen Daten nicht im Verfahren verwendet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu erwähnen, dass Kapitalabflüsse über EUR 50.000 (auch durch mehrere Abhebungen über einen längeren Zeitraum) von den Banken jährlich zu melden sind. Die erste Meldung hat spätestens am 31.10.2016 zu erfolgen und umfasst alle Abflüsse ab dem 1.3.2015.

Darüberhinaus sollen durch eine Meldepflicht für bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein jene Personen ermittelt werden, welche den Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein durch ein vorheriges Zurückholen der Gelder nach Österreich zuvorgekommen sind. Sollte es sich dabei um nicht ordnungsgemäß versteuerte Gelder handeln, sollte von diesen Personen eine Selbstanzeige oder eine anonyme Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung in Betracht gezogen werden, um unangenehme finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Hier ist bis spätestens 31.3.2016 eine Entscheidung zu treffen.

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